Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software „Belegsammler" (Website, Web-App und mobile App), bereitgestellt von confirmo GmbH, Rottalgasse 21, 8010 Graz, Österreich (nachfolgend „Anbieter"). Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich zustimmt.

2. Leistungsgegenstand

Belegsammler ist ein cloudbasierter Dienst zur Erfassung, Speicherung, automatischen Texterkennung (OCR) und zum Export von Belegen, insbesondere zur Weitergabe an die Steuerberatung. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif. Der Anbieter entwickelt den Dienst laufend weiter und kann Funktionen anpassen, solange der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt.

3. Vertragsschluss und Konto

Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung bzw. dem Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs zustande. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen, seine Zugangsdaten geheim zu halten und das Konto vor Zugriff Dritter zu schützen.

4. Tarife, Testphase und Preise

Neue Konten beginnen mit einer kostenlosen Testphase („Trial") von 40 Tagen mit vollem Funktionsumfang; eine Zahlungsmethode ist hierfür nicht erforderlich. Nach Ablauf der Testphase ist für die weitere Nutzung ein kostenpflichtiger Tarif erforderlich. Es gelten folgende Tarife (Brutto-Preise inkl. 20 % österreichischer Umsatzsteuer):

Die angegebenen Brutto-Preise enthalten die österreichische Umsatzsteuer von 20 %. Für Kunden in anderen EU-Mitgliedstaaten gilt der jeweils anwendbare Umsatzsteuersatz; Unternehmer mit gültiger UID-Nummer rechnen im Reverse-Charge-Verfahren zum Netto-Preis ab. Der maßgebliche Steuerbetrag wird beim Bestellvorgang ausgewiesen. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung im Dienst angezeigte Preis. Preisänderungen für bestehende Abos werden mit angemessener Frist im Voraus angekündigt; widerspricht der Nutzer nicht oder nutzt er den Dienst weiter, gilt die Änderung als angenommen. Bei Kauf über die iOS-App können die von Apple angezeigten Preise abweichen.

5. Zahlung und Abwicklung

Die Bezahlung erfolgt je nach Plattform über einen Zahlungsdienstleister (Web) bzw. über den Apple In-App-Kauf (iOS). Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Für In-App-Käufe gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen App-Stores; die Abwicklung (Zahlung, Verlängerung, Kündigung) richtet sich insoweit nach den dortigen Vorgaben.

6. Laufzeit und Kündigung

Abos werden monatlich abgerechnet und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht vor Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Zeitraums möglich – im Web über die Konto-Einstellungen, bei iOS über die Abo-Verwaltung im App-Store. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des KSchG, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (confirmo GmbH, Rottalgasse 21, 8010 Graz, office@belegsammler.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.

Vorzeitiges Erlöschen

Verlangen Sie ausdrücklich, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnt, und bestätigen Sie Ihre Kenntnis, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt, so verlieren Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Erbringung. Bei teilweiser Erbringung schulden Sie einen anteiligen Betrag.

Muster-Widerrufsformular

An confirmo GmbH, Rottalgasse 21, 8010 Graz, office@belegsammler.eu: Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung von Belegsammler – Bestellt am / Konto-E-Mail / Name / Datum / (Unterschrift bei Mitteilung auf Papier).

8. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht rechtswidrig zu nutzen, keine schädlichen Inhalte hochzuladen und keine Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen. Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm hochgeladenen Inhalte selbst verantwortlich.

9. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Drittanbietern oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

10. Datensicherung und Mitwirkung

Belegsammler ersetzt keine eigenständige Buchhaltung oder steuerliche Beratung. Der Nutzer bleibt für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Aufzeichnungen sowie die Einhaltung seiner steuer- und handelsrechtlichen Pflichten selbst verantwortlich und wird empfohlen, exportierte Daten zusätzlich eigenständig zu sichern.

11. Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern gilt diese Haftungsbeschränkung im weitestmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang.

12. Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, neue Funktionen) erforderlich ist. Über Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig informiert; sie gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb der genannten Frist widerspricht und auf diese Folge hingewiesen wurde.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen ihres Aufenthaltsstaates unberührt. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist – soweit zulässig – das sachlich zuständige Gericht in Graz. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Zur Online-Streitbeilegung siehe das Impressum.